Der VPOD Solothurn begrüsst den Entscheid zur Einführung einer konsequenten Subjektfinanzierung

Von: Claudia Mazzocco

Die Möglichkeit, den Mustervertrag zwischen Leistungserbringern und Gemeinden als allgemeinverbindlich zu erklären, erachtet der VPOD Solothurn richtungsweisend. Dass in der Botschaft die Mitarbeitenden von Spitexorganisationen mit keinem Wort erwähnt werden, ist für den VPOD Solothurn jedoch besorgniserre-gend. Die nötigen Anpassungsleistungen, welche gewisse Betriebe in den nächsten Jahren vollbringen müssen, dürfen nicht auf dem Buckel des Personals ausgetragen werden.

Der VPOD Solothurn begrüsst den Entscheid, eine konsequente Subjektfinanzierung einzuführen und damit das vorherrschende Subventionssystem in der ambulanten Pflege zu verändern. Die in der Bot-schaft aufgezeigten Entwicklungen sowie die Analyse der Kostenrechnungen machen es notwendig, dass für die KVG-pflichtigen, ambulant erbrachten Pflegeleistungen, eine ordentliche Pflegefinanzierung bzw. Übernahme der Restkosten durch die öffentliche Hand eingeführt wird. Es erscheint sinnvoll, den Muster-vertrag und die Subjektfinanzierung im Kanton während einer drei-jährigen Übergangsphase flächende-ckend einzuführen. Auch dass ab einem gewissen Verbreitungsgrad des Mustervertrags der Regierungsrat künftig die Möglichkeit hat, eine solche Vereinbarung für allgemeinverbindlich zu erklären, schätzt der VPOD sehr.

Der VPOD Solothurn fordert jedoch, dass nebst den Bestimmungen zu den Leistungen und Kosten des Grundversorgungsauftrages auch Standards für die zu geltenden Anstellungsbedingungen in den Muster-vertrag aufgenommen werden. Wie in der Botschaft des Regierungsrates erwähnt, werden gewisse Betrie-be in den Jahren 2018 bis 2020 grössere Anpassungsleistungen vollbringen müssen. Diese sollen nicht auf dem Buckel des Personals ausgetragen werden. Für den VPOD Solothurn ist es besorgniserregend, dass in der Botschaft die Mitarbeitenden von Spitexorganisationen mit keinem Wort erwähnt werden. Es wird in der Botschaft zwar darauf hingewiesen, dass die Rechtsentwicklung zeigt, dass Verträge zwischen öffentlichen Gemeinwesen und Partnerorganisationen beim Bereitstellen von Strukturen und Dienstleistungen für die Bevölkerung zunehmend wichtiger werden und sich solche Modelle, bspw. bei Gesamtarbeitsverträgen, bewährt haben, jedoch fehlt im vorgeschlagenen Mustervertrag das Kernmerkmal eines jeden GAV, nämlich die Regelung von Anstellungsbedingungen in einer Branche. Der VPOD Solothurn sieht hier grossen Handlungsbedarf die Arbeitsbedingungen in der ambulanten Pflege kantonal zu gestal-ten und zu standardisieren und zwar in Zusammenarbeit mit dem VSEG, dem kantonalen Spitex-Verband und Arbeitnehmendenverbänden der Branche.

Des Weiteren ist der VPOD Solothurn besorgt über die ausgeführten Mitteilungs- und Offenlegungspflichten betreffend sensibler Daten. Die neuen Gesetzesbestimmungen dürfen zum Schutz der Persönlichkeit und Privatsphäre der Bevölkerung nicht dazu führen, dass Gemeinwesen oder der Kanton über den Ge-sundheitszustand und die benötigte Pflege Dritter informiert sind. Der VPOD Solothurn fordert, dass die von den Spitexorganisationen zu erhebenden Daten ausschliesslich anonymisiert an die Gemeinwesen weitergegeben werden.

Abschliessend beurteilt der VPOD Solothurn es als erfreulich, dass der Regierungsrat basierend auf einer vom kantonalen Spitex-Verband und dem VSEG akzeptierten Normkostenberechnung Höchsttaxen für die KVG-pflichtigen, ambulant erbrachten Pflegeleistungen festlegt und dabei gleichzeitig die maximalen Rest-kostenanteile für alle anerkannten Leistungserbringenden regelt.

Diese News als PDF