VPOD Solothurn fordert kantonale Massnahmen gegen flächendeckende Poststellenschliessungen

Von: Claudia Mazzocco

Der VPOD Solothurn fordert den Regierungsrat auf, Massnahmen gegen die von der Post angekündigten weiteren Poststellenschliessungen zu prüfen. Die meisten Gemeinden stehen dem fortgesetzten Abbau von Poststellen alleine der Willkür der Post gegenüber. Der Regierungsrat soll die Gemeinden aus Sicht der Kunden im Kanton Solothurn gegenüber der Post vertreten und sich für sie gegen die bekannten Postpläne wehren.

Im Oktober 2016 hat die Post angekündigt, dass sie weitere 500-600 Poststellen schliessen will. Für diese Schliessungspläne, will sie nun auch die Kantonsregierungen einspannen. Diese Gespräche finden in den nächsten Wochen statt. Für den VPOD Solothurn völlig unhaltbar: es sollen auch Poststellen geschlossen werden, die über eine hohe Frequentierung verfügen und eine wichtige Dienstleistungsstelle für die Gemeindebewohner/innen sind. Häufig wird in der Öffentlichkeit immer noch das Bild vermittelt, es ginge um Klein- und Kleinstpoststellen. Diese sind aber praktisch alle schon geschlossen worden. Bereits existieren nämlich von den ehemaligen 4000 schweizweiten Poststellen jetzt nur noch 1200.

Heute droht Gemeinden mit 3000 bis 5000 Einwohner eine Schliessung ihrer Poststelle. Vielen Kantonen, Städten, Gemeinden und Quartieren ist klar, dass der Abbau von Poststellen einer weiteren Reduktion des Service Public gleichkommt und dies ihre Wohnortattraktivität mindert. Dieser Abbau betrifft neben der Wohnbevölkerung vor allem auch die Wirtschaft, insbesondere viele KMU. Denn die von der Post beworbene Agenturlösung ist in vielen Gemeinden keineswegs ein Ersatz für eine klassische Poststelle. Postagenturen können viele Dienstleistungen nicht mehr anbieten. Sie können zum Beispiel keine Adressänderungen vornehmen, keine Gerichtsurkunden und keine Betreibungsurkunden aushändigen oder Massenversände von Geschäftskunden und Vereinen ausführen. Sogar das „Münzwechseln“ ist meist nicht möglich. Damit werden Gemeinden ohne Poststelle benachteiligt, was aus Sicht des VPOD Solothurns hohe regionalpolitische Relevanz hat. Nicht zuletzt vernichtet die Post ohne Not (sie schreibt seit Jahren Milliardengewinne) sinnvolle Arbeitsplätze.

Viele Gemeinden stehen unter dem immensen Druck der Post. Entweder sie entschliessen sich zur Agenturlösung oder verlieren ihre Poststellen ersatzlos. Der VPOD Solothurn ruft den Regierungsrat deshalb dazu auf, sich für seine Gemeinden stark zu machen und diese in der Erhaltung ihrer Poststellen zu unterstützen.

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18.05.2017 MM Poststellenschliessungen Kanton Solothurn PDF (48 kB)
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