Der FDP-Vorstoss betreffend der Mehrfachrolle des Kantons Aargau in der Spitalfinanzierung hat zum Ziel, das Spitalgesetz dahingehend zu ändern, dass eine Veräusserung der Aargauer Kantonsspitäler KSA, KSB und PDAG möglich ist. Die gesundheitliche Grundversorgung, insbesondere auch die Spitalversorgung, ist ein wichtiger Pfeiler des Service Public. Der von der Mehrheit des Grossen Rates klar überwiesene Vorstoss rüttelt nun an diesen Pfeiler. Mit der Prüfung einer Privatisierung hat der Rat einem Ausverkauf unserer Kantonsspitäler zugestimmt.
Profit vor Gesundheitsversorgung?
Die Privatisierung in einem Bereich wie das Gesundheitswesen birgt die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin, welche durch die Profitmaximierung privater Spitäler entsteht. Alle Patientinnen und Patienten im Kanton Aargau sollen gleichermassen Zugang zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung in ihrer Region, unabhängig von ihrer Erkrankung, von Alter, wirtschaftlicher Lage oder Nationalität erhalten. Diese Versorgungssicherheit und die Erfüllung des kantonalen Versorgungsauftrags werden mit einer Privatisierung gefährdet. Ausserdem bedeutet eine Privatisierung auch eine Gewinnmaximierung auf Kosten des Personals. Die schon jetzt unter Druck stehenden Arbeitssituationen werden weiter verschlechtert. Insgesamt ergeben sich aus einer Veräusserung der Kantonsspitäler keine Vorteile: wie auch Studien belegen, steigt mit der Privatisierung im Gesundheitsbereich weder die Effizienz, noch werden bessere Leistungen erbracht. Wer eine Privatisierung der Spitalversorgung fordert macht dies entweder aus ideologischen Gründen oder Eigeninteressen.
Die Bevölkerung hat das letzte Wort – zum Glück
Die jüngsten Abstimmungen zu Privatisierungen im Gesundheitsbereich zeigen, dass die Bevölkerung weiterhin zwar eine wirtschaftliche, aber nicht private Gesundheitsversorgung wünscht. So schickte die Stimmbevölkerung die Spital-Privatisierungen im Kanton Zürich wie auch die Altersheim-Privatisierung in Aarau an der Urne bachab. Auch bei der Privatisierung der Aargauer Kantonsspitäler hat die Bevölkerung das letzte Wort – und das ist gut so.
Keine 24 Stunden-Notfallversorgung mehr in den Regionalspitälern: Planung fehlt
Bei einem weiteren Entscheid hat der Grosse Rat entschieden, die 24-Stunden-Notfallversorgung abzuschaffen. Der VPOD wird die weitere Entwicklung kritisch beobachten: es fehlt eine Planung der Notfallstrukturen im Kanton und in den verbleibenden 24-Stunden-Notfallstationen muss die Personalplanung angepasst werden. Dieser Abbau darf nicht zulasten der Notfallversorgung der Bevölkerung und auf dem Buckel des Personal ausgetragen werden.
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| 07.09.2017 | VPOD warnt vor Privatisierung der Aargauer Kantonsspitäler | PDF (78.4 kB) |