Seit dem 1.1.2015 ist die Solothurner Pensionskasse eigenständig – ausfinanziert durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Solothurn. Diese Eigenständigkeit führte zu neuen Regelungen, die zu Verschlechterungen für die Mitarbeitenden im aktiven Arbeitsprozess (höhere Beiträge,
höheres Risiko bei Unterdeckung, schlechtere Renten, etc.). Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen,
an denen die berufliche Vorsorge einen wesentlichen Anteil hat, führt dazu, dass der Kanton Solothurn ein weniger attraktiver Arbeitgeber ist.
Das Kantonspersonal muss aus der Presse erfahren, dass die Verwaltungskosten ihrer Pensionskasse
massiv mehr belastet werden sollen. Die rückwirkend per 1.1.15 geltenden Lohnerhöhungen
des Direktors (3 Lohnklassen (LK)) und vier weitere Lohnerhöhungen (2 Mal 2 LK, 2 x 1 LK) werden
die Verwaltungskosten erhöhen. Diese Verwaltungskosten beeinflussen die Erfolgsrechnung und
gehen zulasten der Versicherten, die letztlich dafür zahlen. Und diese Entscheide führen zu weniger
hohen Rentenauszahlungen bei zukünftigen Rentnerinnen und Rentner.
Die Befürchtung, dass die Verwaltungskosten bei einer eigenständigen Kasse steigen würden, bewahrheitet
sich nun. Dies obwohl, oder gerade weil, die Kommission durch Mitglieder der FDP dominiert wird. Einer davon ist auch noch Präsident des Staatsangestelltenverbands des Kantons Solothurn, was besonders stossend ist, denn bei diesen Entscheidungen hatte er offensichtlich nicht das Wohl der grossen Mehrheit der Kantonsangestellten im Auge. Doch das ist nicht alles: Ein Fehler führte zu einem geschätzten Verlust von 3 Millionen Franken. Beim Risikobeitrag führte die Eigenständigkeit dazu, dass die Arbeitgeber statt 1.5%, wie bis Ende 2014, neu nur noch 0.5% bezahlen müssen. Bei den Arbeitnehmenden soll der Beitrag weiterhin
1.5% betragen. Somit zahlen die Staatsangestellten drei Mal so viel wie der Arbeitgeber. Nun hat die eigenständige Pensionskasse bei der Bekanntgabe der Beiträge für 2015 bei den Arbeitnehmenden nur 1% für die Risikobeiträge eingefordert. Warum es zu diesem Fehler kam, kann niemand sagen. Erst nach 7 Monaten ist dies einem externen Versicherungsexperten aufgefallen. Nun sind von der FDP und der Handelskammer schon Forderungen gekommen, diese Beiträge bei den Arbeitnehmden rückwirkend einzufordern. Dagegen wehrt sich der VPOD vehement.
Wie sollen die Kantonsangestellen einer solchen Führung ihrer Pensionskasse noch Vertrauen?
Zum einen werden Fehler in der Führung der Pensionskasse gemacht und dennoch werden massive
Lohnerhöhungen gefordert. Dies ist unverständlich. Die Unsicherheit, wie die Pensionskasse mit
dem Geld für die zukünftigen Renten umgeht, ist bei den Angestellten gestiegen. Die Art und Weise der (Nicht-)Kommunikation unterstützt diese Unsicherheit und schürt Ängste. Der VPOD ist der Meinung, dass die Versicherten ein Recht auf eine offene Kommunikation haben. Der VPOD fordert eine umfassende Klärung aller Vorfälle und eine offene, direkte Kommunikation. Zuerst soll die Pensionskasse zeigen, dass sie verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet arbeiten kann, bevor Lohnerhöhungen gewährt werden. Die berufliche Vorsorge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kantons Solothurn soll zudem nicht durch höhere Verwaltungskosten noch mehr geschmälert werden.