„Vorwärtsstrategie“ des Kantons Solothurns schadet der Bevölkerung und dem Service public

Die Solothurner Regierung hat in einer Vernehmlassung die Eckwerte der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 vorgestellt. Der VPOD Solothurn lehnt die Tiefsteuerstrategie entschieden ab. Sie schadet dem Kanton, dem Staatspersonal und der Bevölkerung.

Nach dem Volks-Nein zur USR III ist klar: die Schweizer Bevölkerung möchte keinen Leistungs-abbau im Service Public zugunsten von Steuergeschenken an Unternehmen.
Die neue Steuervorlage 17 wurde vom Bund verabschiedet und vom Ständerat mit einem sozial-politischen Ausgleich zugunsten der AHV im Umfang von 2 Milliarden Franken ergänzt und heisst neu Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Bevor die Vorlage im Nationalrat behandelt wird, kann nicht definitiv Stellung bezogen werden. Es kann aber festgestellt werden, dass die Vorlage positive Aspekte beinhaltet: die Abschaffung von Steuerprivilegien für multinationalen Firmen (sog. Statusgesellschaften), der Bund erzielt Mehrreinnahmen und für die AHV ergibt sich eine Zusatzfinanzierung. Unabhängig davon planen einige Kantone eine massive Senkung von Gewinnsteuern und heizen somit den schädlichen Steuerwettbewerb an. Die Konsequenzen kennen wir: die Finanzierungslücke, welche durch Steuersenkungen an Unternehmen verursacht wird, werden durch Abbaumassnahmen gestopft. Die Rechnung zahlen die Bevölkerung des Kantonssolothurn sowie die Kantonsangestellten.

Wirtschaftspolitische Gesamtstrategie ist gefragt
Mit der Steuerreform STAF 17 zahlen mit der Aufgabe der bisherigen Steuerprivilegien nur einige wenige Firmen in bestimmten Kantonen (Genf, Basel, Zürich) mehr Steuern. Weshalb sich Kantone wie Solothurn, bei denen die Statusgesellschaften nur einen marginalen Anteil der Unternehmen ausmachen, nun ihre Gewinnsteuer auf „Zuger Niveau“ sinken wollen und somit grosse Finanzierungslücken ins Budget ermöglichen, ist nicht ersichtlich. Kantone wie der Aargau, die schon vor Jahren auf Steuersenkungen gesetzt haben, sind auf dem Boden der Realität angekommen und wissen, dass solche Interventionen keine einzige zusätzliche Firma in den Kanton bringen – ja, der Kanton hat in den letzten Jahren sogar einige Firmen an Solothurn „verloren“ – trotz schon aktuell niedrigerem Gewinnsteuersatz. Es ist erwiesen, dass Unternehmen bei Ansiedlungsprojekten nicht nur die Steuern, sondern die ganze Infrastruktursituation in ihre Entscheidung einbeziehen. Dazu gehören, Bildung, Wohnraum, Kinderbetreuungsmöglichkeiten, etc. Eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie ist gefragt, Steuern bilden nur einen Teil davon.

Steuersenkungen bringen keine neuen Arbeitsplätze, sondern nur einen Service Public-Abbau
Wie wir wissen, bringen Unternehmenssteuersenkungen in den meisten Fällen wirtschaftlich nichts, wenn man sie losgelöst von anderen Standortfaktoren betrachtet. Sie hinterlassen bei den Kantonen grosse finanzielle Lücken, welche auf Kosten der Bevölkerung und Staatsangestellten in Form von Abbaupaketen gefüllt werden. Der Kanton Solothurn wird mit seiner „Vorwärtstrategie“ eine grosse Finanzierungslücke erleiden. Einen Plan der Regierung, wie diese Mindereinnahmen kompensiert werden sollen, sucht man im Bericht vergeblich. Es ist blauäugig zu glauben, dass die vorgeschlagenen Massnahmen zu einer „Masseneinwanderung“ von Firmen führen wird, welche dann durch Steuern die Kantonsfinanzen ins Lot bringen. Vielmehr wird, wie es andere Kantone schmerzlich erfahren mussten, ein Abbaupaket nötig sein, unter welchem die Solothurner Bevölkerung leiden wird, wobei die flankierenden Massnahmen hier einen Tropfen auf dem heissen Stein sein werden. Nach den Abbauprogrammen der letzten Jahre wird eine neuerliche Finanzierungslücke zu einem Leistungsabbau führen. Ob damit der Standortattraktivität für Unternehmen gedient ist, sei dahingestellt.

Steuererhöhungen für natürlich Personen befürchtet
Diese Tage erreichen uns beunruhigende Nachrichten aus dem Waadtland. Dort hat die kantonale Regierung eine eigene Strategie entwickelt und mit der „Waadtländer USR III“ die Rahmenbedingungen geschaffen hat für massive Senkungen der Unternehmenssteuern. Diese führt aber wenig überraschend zu weniger Steuereinnahmen. Nun prüfen verschiedene Städte und Gemeinden Steuererhöhungen von bis zu 8 Prozent für natürliche Personen. Das Waadtland kann man als schweizweiten Testkanton betreffend Umsetzung von Tiefsteuerstrategien anschauen. Und wenn hier schon Steuererhöhungen geplant sind, verheisst das nichts Gutes für alle anderen Kantone, welche mit der SV 17 den gleichen Weg gehen wollen. Der Kanton Solothurn geht mit der vorgeschlagenen Tiefsteuerstrategie für Unternehmen das Risiko ein, Dienstleistungen abzubauen und gleichzeitig die Steuerlast der Bevölkerung zu erhöhen. Das ist der falsche Weg und der VPOD wird sich dagegen einsetzen.

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