Generalversammlung VPOD Aargau/Solothurn: gegen Steuerbschiss im Kanton Solothurn

An der diesjährigen Generalversammlung des VPOD Aargau/Solothurn drehte sich alles um die STAF und deren Umsetzung in den Kantonen, speziell im Kanton Solothurn.

Am 9. April 2019 fand die erste gemeinsame Generalversammlung nach der internen Strukturänderung der beiden VPOD-Sektionen Aargau und Solothurn im Stadttheater Olten statt. Rund 60 Mitglieder nahmen an der GV statt, an der Lelia Hunziker für ein weiteres Jahr als Präsidentin des VPOD Aargau/Solothurn bestätigt wurde wie auch zwölf Vorstandsmitglieder aus beiden Kantonen. Ein grosses Thema war die Haltung der Region zur nationalen STAF. Der VPOD Schweiz hatte das Referendum unterstützt und die Nein-Parole beschlossen. Ein Antrag eines Mitgliedes zuhanden der Generalversammlung der Region Aargau/Solothurn verlangte, dass der VPOD Aargau/Solothurn die Ja-Parole beschliesst. Die Argumente waren die Regulierung von Steuerprivilegien wie auch die Sicherung der AHV-Milliarden. Der Antrag fand zwar nach einer hitzigen und kontroversen Diskussion an der GV eine Mehrheit, erreichte aber die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht, weshalb der VPOD in der Region der national beschlossenen Parole folgt.

Gewinnsteuersenkungen in den Kantonen sind abzulehnen
Auch im zweiten Teil war die STAF ein Thema, wobei es hier um die kantonalen Umsetzungen ging. SGB-Chefökonom Daniel Lampart unterstrich in seinem Referat die positiven Aspekte der STAF: die heutigen Steuerprivilegien für multinationale Unternehmen werden gestrichen, Aktionäre zahlen beim Bund mehr Steuern und nicht zuletzt wird die AHV-Finanzierung stabilisiert. Lampart betonte aber auch, dass im Zuge der STAF die Kantone Gewinnsteuersenkungstrategien verfolgen, die unverhältnismässig und nicht akzeptabel sind. Und vor allem sind sie nicht nötig. Kantone, welche schon Steuersenkungen durchgeführt haben, haben grosse finanzielle Schwierigkeiten, ohne eine einzige neue Firma angezogen zu haben, siehe beispielsweise Luzern oder die Waadt. Und es sind nur wenige Kantone, die bei einer Annahme der STAF tatsächlich in Schwierigkeiten gerieten. Doch die meisten haben gar keine multinationalen Konzerne, die sie bisher privilegiert haben, in den meisten Kantonen würden nur Steuern gesenkt ohne Benefit und Löcher in die Kantonsfinanzen produziert. Die Konsequenz einer Tiefsteuerstrategie kennen wir alle: Abbau im Service Public, in der Bildung und im Sozialbereich. Daniel Lampart verglich noch die beiden Kantone Aargau und Solothurn: während der Aargauer Regierungsrat eine ausgewogenen Umsetzung anstrebt, die aber noch vor dem Grossen Rat bestehen muss, will man im Kanton Solothurn eine «Vorwärtsstrategie» durchsetzen, welche Mindereinnahmen von 120 Millionen verursachen wird, die dem Kanton fehlen werden. Daniel Lampart unterstrich die Wichtigkeit, gegen eine solche Vorlage anzutreten. Dass man diese Abstimmung gewinnen kann, zeigt auch das Resultat in Bern von letztem November: die Berner Stimmbevölkerung lehnte die Umsetzung der SV 17 und die Tiefsteuerstrategie im Kanton Bern klar ab.

Steuerbschiss im Kanton Solothurn
Nach den Ausführungen von Daniel Lampart ging Kantonsrätin Franziska Roth ergänzt durch Ständeratskandidat Felix Wettstein detailliert auf die Solothurner Umsetzung der STAF ein. Die Gewinnsteuersenkung auf 13 Prozent bewirkt ein strukturelles Defizit, die Regierung hat aber keine Massnahmen vorgestellt, um dies zu verhindern. Mit einem jährlichen Steuerausfall von 120 Millionen werden grosse Abbaumassnahmen unumgänglich sein. Franziska Roth kritisierte zudem die ungenügende Gegenfinanzierung, beispielsweise die völlig ungenügende Steuerentlastung der niedrigen und mittleren Einkommen, welche jetzt schon schweizweit die höchste Steuerbelastung ausweisen. Zudem werden die Gemeinden grosse Steuerausfälle erfahren müssen, die dann die Steuerzahler/innen wieder auffangen müssen. Es ist zu hoffen und zu erwarten, dass die Gemeinden sich gegen diese Umsetzung wehren.
Nicht zuletzt werden auch die KMUs negativ betroffen sein: 50 Prozent der Firmen im Kanton haben keinen Gewinn, müssen die flankierenden Massnahmen trotzdem tragen.
Kritisiert wurde auch die Verknüpfung mit der Abstimmung zur STAF und dass die beiden Vorlagen am 19. Mai zur Abstimmung kommen.
In Solothurn hat sich nun das Komitee «Nein zum kantonalen Steuerbeschiss» gebildet, welchem auch der VPOD Aargau/Solothurn angehört und sich gegen die ruinöse Tiefsteuerstrategie im Kanton Solothurn stellt.

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