Grosser Rat lehnt auch minimale Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal ab

Obwohl der Regierungsrat das Postulat für einen Gesamtarbeitsvertrag für das Gesundheitspersonal entgegennimmt und Massnahmen vorschlägt, lehnt die Mehrheit des Grossen Rates diese ab und verschärft damit die Situation im Gesundheitsweisen erneut.

In einem Postulat verlangte die SP Fraktion, dass der Regierungsrat Massnahmen ergreift, die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals im Kanton Aargau mittels eines Gesamtarbeitsvertrages zu verbessern. Der Regierungsrat nahm das Postulat entgegen und anerkennt in seiner Erklärung, dass gute Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen unerlässlich sind. Er schlug vor, nicht direkt Massanahmen zur Schaffung eines kantonalen Gesamtarbeitsvertrages Gesundheitspersonal zu ergreifen, sondern Schritte dazwischenzuschalten, die die Situation der Angestellten verbessern könnten. So schlug der Regierungsrat vor, die Vergabe von Leistungsaufträgen im Gesundheitswesen vom Abschluss eines GAV abhängig zu machen oder alternativ von den Gesundheitsinstitutionen zu fordern, dass zwar kein GAV abgeschlossen werden muss, die Anbieter jedoch Arbeitsbedingungen bieten müssen, die dem GAV der Branche entsprechen. Zudem sollte die Abteilung Gesundheit die Einhaltung von orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen als neue Anforderung für die Zulassung gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) aufnehmen und die Entwicklung laufend beobachten. Die Mehrheit des Grossen Rates wollte aber nichts von diesen Massnahmen wissen und lehnte das Postulat ab.
Das kantonale Parlament will also die angespannte Personalsituation im Gesundheitswesen im Aargau nicht verbessern. Aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne verlassen 20 Prozent der Angestellten in Gesundheitswesen den Beruf innerhalb der ersten 5 Jahren. Hinzu kommt, dass der Kanton zwar viele Personen in Gesundheitsberufen ausbildet, diese verlassen aber die Aargauischen Gesundheitsinstitutionen im Laufe ihrer Berufskarriere und suchen sich ausserkantonal bessere Stellen. Denn der Aargau ist umzingelt von Kantonen, die besser bezahlen oder bessere Arbeitsbedingungen anbieten, so z.B. die Kantone Solothurn, Bern oder Zürich.
Die Diskussion im Grossen Rat hat gezeigt, dass nur ideologische Gründe zu einer Ablehnung dieses Postulats geführt haben. Damit ist dem Personal im Gesundheitswesen nicht geholfen und die angespannte Situation – wie auch der Fachkräftemangel – werden im Aargau weiterhin verschärft.
Der VPOD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innenverbände gute sozialpartnerschaftliche Lösungen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonal finden und hofft, dass auch die Politik irgendwann in der Realität ankommt.

Ein kantonaler Gesamtarbeitsvertrag für die Gesundheitsberufe war eine der Forderungen der Protestwoche des Gesundheitspersonals vom Herbst 2020. Hier gehts zum Video.

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05.05.2021Grosser Rat lehnt auch minimale Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal abPDF (199 kB)