Das KSA retten ist zwingend, aber auch ein radikaler Kurswechsel ist nötig

Der VPOD Aargau ist im Grundsatz mit der Ausrichtung des Finanzhilfebeitrags in der Höhe von 240 Millionen Franken an die Kantonsspital Aarau AG (KSA) einverstanden. Die Finanzhilfe ist, wie der Regierungsrat selbst sagt, zwingend notwendig und alternativlos.
Berufsverbände und Gewerkschaften prangern die Gesundheitspolitik des Kantons Aargau und den Umgang mit den kantonseigenen Spitälern seit Jahren an, wie man jetzt sieht, zu Recht. Bei der 2012 erfolgten Übertragung der Liegenschaften und Grundstücke an die drei neu gebildeten Spital-AGs, erfolgte der erste, fatale Fehler, in dem schon damals teils alte und marode Liegenschaften, vor allem auf dem KSA-Gelände, in den Eigentum der Spital-AGs gelangen. Es war absehbar, dass Sanierungen und Neubauten in den nächsten Jahren anstehen würden, diese dann aber von den Spitälern selbst finanziert werden müssen, während sich der Kanton elegant aus der Verantwortung ziehen konnte. Vergleichbare Neubauprojekte in anderen Kantonen wurden von den Kantonen selbst finanziert, wie im Anhörungsbericht nachzulesen ist. Den entsprechenden Spitälern geht es heute besser als unseren Kantonsspitälern. Der zweite Fehler war die massive Kürzung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL). Im Zuge von Sparmassnahmen beschloss der Grosse Rat ohne konkrete Grundlage diesen Abbau, so dass sich der Kanton Aargau im schweizweiten Vergleich nun am unteren Ende befindet. Gleiches kann man über die Tarife sagen: nicht nur die drei Häuser, sondern auch die Verbände haben wiederholt gefordert, dass die Tarife angepasst werden und stiessen dabei bei der Regierung auf taube Ohren. Wie sich nun zeigt, sind die Ansätze im Aargau im Vergleich mit anderen Kantonen sehr tief. Die in den letzten Jahren betriebene Abbaupolitik und die politisch geforderten „Optimierungen“ führten zu massiven Abbaumassnahmen in den Spitälern, schwachen Lohnrunden (die mit einer Missachtung der GAV-Regelung einhergingen) und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Diese Abbaumassnahmen wurden auf dem Buckel des Personals und auch trotz Warnungen von Seiten Personalverbänden durchgezogen, weshalb nicht erstaunt, dass der „Pflexit“, aber auch der Exodus von Spitalangestellten die in anderen Bereichen tätig sind als die Pflege, gerade im KSA sehr ausgeprägt ist. Nicht zuletzt vom Kanton auferlegte, unnötige „Fitnessprogramme“, die nichts anderes bewirken als Unruhe und Unzufriedenheit beim Personal, akzentuieren den Arbeitskräftemangel im KSA.
Auch nach der Rettung des KSA sind die Probleme nicht gelöst. Der VPOD fordert einen radikalen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik des Kantons Aargau. Es ist Aufgabe des Kantons, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu sichern. Die Politik, welche die Regierung und der Grosse Rat in den letzten Jahren betrieben haben, hat versagt, die Gesundheitsversorgung im Kanton wurde damit immer wieder gefährdet. Nun müssen Massnahmen und die richtigen Entscheidungen getroffen werden, damit der Verfassungsauftrag erfüllt werden kann.