Die zentrale Idee von EFAS besteht darin, die Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen zu vereinheitlichen und damit die Kantone finanziell zu entlasten. Doch in der Praxis bedeutet dies, dass die Krankenkassen mehr Verantwortung übernehmen und ihren Einfluss auf das Gesundheitswesen massiv ausbauen. Der Preis dafür ist hoch: Die finanzielle Belastung wird von den Kantonen auf die Prämienzahlenden abgewälzt, was zu einer Erhöhung der Versicherungsprämien führen dürfte. Dies trifft insbesondere Haushalte mit mittleren und tieferen Einkommen hart.
In den Kantonen Aargau und Solothurn werden Pflegeheime und Spitex-Dienste bereits jetzt durch kantonale Beiträge gestützt, um eine gerechte Versorgung zu ermöglichen. Mit der Einführung von EFAS werden diese Beiträge jedoch auf maximal 26,9 % begrenzt. Die bisherige Restkostenfinanzierung, bei der die Kantone je nach Bedarf ausgleichen konnten, entfällt. Dies bedeutet, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sowie Personen, die häusliche Pflege benötigen, künftig einen grösseren Teil der Kosten selbst tragen müssen. Diese Verlagerung der finanziellen Last hin zu den Prämien und zu direkten Zahlungen aus eigener Tasche wird dazu führen, dass vor allem ältere Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, finanziell stärker belastet werden.
Ein Beispiel verdeutlicht dies: Heute sind die täglichen Pflegekosten für Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen gedeckelt. Diese Deckelung schützt viele Betroffene vor übermässigen finanziellen Belastungen. EFAS schafft diese Deckelung ab, was bedeutet, dass Bewohnerinnen und Bewohner künftig weitaus höhere Kosten zu tragen haben. Diese Veränderung wird nicht nur zu sozialen Ungerechtigkeiten führen, sondern auch Familien belasten, die bereits jetzt mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen.
Ein weiterer kritischer Punkt ist der Einfluss der Versicherer auf die Pflegefinanzierung. Die Krankenkassen, die bereits heute mit Zusatzversicherungen Gewinn erwirtschaften, werden durch EFAS noch mehr Kontrolle über die Finanzierung des Gesundheitswesens erhalten. Diese verstärkte Machtstellung kann dazu führen, dass Einsparungen bei den Pflegekosten in Pflegeheimen und bei der Spitex zu Lasten der Qualität der Pflege gehen. Das bedeutet weniger Personal, schlechtere Arbeitsbedingungen und letztlich eine schlechtere Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Die Kantone, die bislang eine gewisse Steuerungskompetenz und Verantwortung für die Gesundheitsversorgung hatten, verlieren mit EFAS einen wesentlichen Teil ihres Einflusses. In Aargau und Solothurn, wo die öffentliche Hand bisher für die Sicherstellung der Versorgung mitverantwortlich ist, würde dieser Rückzug dazu führen, dass notwendige Investitionen in die Pflegeinfrastruktur auf der Strecke bleiben. Dadurch könnten langfristig mehr Menschen auf private und teurere Anbieter ausweichen müssen, die nicht denselben sozialen Verpflichtungen unterliegen wie öffentliche Institutionen.
Das Argument der Befürworter, dass EFAS zu einer Entlastung der Prämienzahlenden führt, steht auf wackeligen Füssen. Die Prämienlast könnte im Gegenteil steigen, weil der staatliche Anteil gesenkt und die Kosten auf die Versicherten umgelegt werden. Dies zeigt sich auch in Prognosen, die darauf hinweisen, dass die Versicherungsprämien über die nächsten Jahre mit dieser Reform signifikant ansteigen könnten.
EFAS ist keine Lösung für die bestehenden Probleme im Schweizer Gesundheitssystem. Stattdessen verlagert die Reform die finanziellen Lasten und gefährdet die Qualität der Pflege und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor. Besonders für die Bevölkerung in den Kantonen Aargau und Solothurn würde EFAS tiefgreifende Veränderungen bringen, die zu sozialen Ungleichheiten und höheren Kosten führen könnten.
Als VPOD setzen wir uns für eine gerechte und nachhaltige Gesundheitsversorgung ein, die sowohl den Bedürfnissen der Versicherten als auch den Mitarbeitenden im Gesundheitssektor gerecht wird. Die Reform mag als notwendiger Modernisierungsschritt verkauft werden, in Wahrheit aber droht sie, das System auf Kosten derer zu verändern, die es am dringendsten brauchen – die Pflegebedürftigen und die Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Die Stimmbevölkerung hat im November die Gelegenheit, mit einem klaren NEIN zu EFAS ein Zeichen zu setzen: Für eine solidarische Gesundheitsversorgung, die die Schwächsten schützt und die Arbeitnehmenden respektiert.