NEIN zur 1:85 Initiative

Abbau schadet Kanton, Gemeinden und Bevölkerung
Rund 150 Vollzeitstellen müssen bei einer Annahme der Initiative in kurzer Zeit gekündigt werden. Der drastische Leistungs- und Stellenabbau schadet dem Kanton, den Gemeinden und der Bevölkerung massiv! Daher lehnen Regierungs- und Kantonsrat die unnötige und schädliche Initiative ab.

Kanton ist bereits schlank
Der Kanton Solothurn gehört zu den effizientesten Kantonen bezüglich Personalkosten (4. Platz). Mit der Berücksichtigung der tiefen Staatsquote bleibt der Kanton Solothurn auf dem Spitzenplatz und liegt unter dem kantonalen Durchschnitt! Daher ist die Initiative unnötig.

Über 90% (!) der kantonalen Stellen sind an eine gesetzliche Grundlage gebunden. Daher müssen bei Annahme der Initiative mit dem Personalabbau automatisch auch massiv Leistungen abgebaut werden.

Leistungsabbau schadet Attraktivität
Durch die schmerzhafte Reduktion von Leistungen wird die Attraktivität des Kantons drastisch vermindert, sowohl fürs Personal, die Bevölkerung und auch als Wirtschaftsstandort. Der Leistungsabbau wird negative Auswirkungen auf die Gemeinden haben. Diese werden bisherige Leistungen des Kantons selber erbringen, und allenfalls die Steuern erhöhen müssen. Daher Nein zur Initiative!

Leitungsabbau in Bildung unverantwortlich
Ein radikaler Stellenabbau geht auch auf Kosten der Bildung. Der Kanton garantiert eine hohe Qualität an Kantons- und Berufsschulen in Olten, Solothurn und Grenchen sowie an Heilpädagogischen Schulzentren. An diesen werden Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und deren Familien unterstützt, die besonders stark auf Betreuung angewiesen sind. Ein Leistungsabbau ist verantwortungslos!

Kanton: tiefe Kosten überall
Gem. einer Analyse der Universität Luzern liegen die Solothurner Kantonsausgaben in allen Bereichen unter dem Durchschnitt: Deutlich, in der allgemeinen Verwaltung, Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit und besonders massiv im Bereich Kultur, Sport und Kirche. Der Kanton Solothurn konnte seinen Spitzenplatz hinsichtlich Effizienz im 2019 sogar nochmals verbessern gegenüber 2007!

Spardruck ist bereits sehr gross
Mit der beschlossenen Leistungsüberprüfung und zusätzlich mit dem massiven Sparprogramm von über 60 Mio. Fr. besteht bereits ein sehr hoher Kostendruck beim Kanton. Die zusätzlich starre Initiative ist daher völlig unnötig.

Aus all diesen Gründen muss diese schädliche Initiative abgelehnt werden.

Herzlichen Dank für die Unterstützung!